Michel Warschawski lebt in Jerusalem. Er ist Marxist,
Antizionist und Mitbegründer des Alternative Information Center
(AIC). Wegen Unterstützung der Volksfront für die Befreiung
Palästinas (PFLP) wurde er 1989 zu 20 Monaten Gefängnis
verurteilt.
Das Verschwinden dreier junger Siedler im Westjordanland
sorgt für Aufsehen in Israel. Die Armee reagiert mit Razzien und
Massenverhaftungen. Wie sehen Sie die Ereignisse?
Besatzung provoziert Widerstand, und Widerstand ist nicht nur ein
Recht, sondern eine Pflicht. Man kann mit der Methode der
Entführung junger Siedler nicht einverstanden sein, doch das ist
Teil des legitimen Kampfes gegen koloniale Besetzung. Die taktische
Entscheidung der Kidnapper mag falsch gewesen sein. Trotzdem sind
sie keine Terroristen, sondern Freiheitskämpfer, die einen
berechtigten Kampf führen. Terroristen sind die israelischen Führer
und ihre koloniale Politik. Die sind für das Schicksal der drei
Vermißten verantwortlich.
Wegen ähnlicher Äußerungen drohen Außenminister Avigdor
Lieberman und andere rechte Politiker der arabischen
Knessetabgeordneten Haneen Zoabi…
Zoabi hatte im Gespräch mit einem lokalen Radiosender gefragt: »Ist
es nicht verständlich, daß es in einer Besatzungssituation, wenn
Israel jeden Tag Palästinenser verschleppt, Kidnappings gibt?« Die
Entführungen Hunderter angeblicher Hamas-Mitglieder inklusive ihrer
Parlamentsabgeordneten in der letzten Woche ist definitiv eine
Bestätigung ihrer Einschätzung.
Wie ist die Arbeit der neuen Koalitionsregierung von
Benjamin Netanjahu nach einem Jahr Amtszeit zu
bewerten?
Das ist die reaktionärste Regierung in der Geschichte des Staates
Israel – noch reaktionärer als die vorangegangenen Kabinette von
Netanjahu. Sie hat eine beeindruckende Anzahl antiarabischer,
rassistischer Gesetze auf den Weg gebracht. Es handelt sich um eine
Regierung der Reichen, die offen gegen die Armen und die untere
Mittelschicht vorgeht. Sie hat einen Haushalt verabschiedet, der
eine Kriegserklärung gegen die unteren Schichten darstellt.
Außerdem wurde ein Verfassungsgesetz beschlossen, daß bedeutende
Grundrechte der Bürger sowie des Parlaments zugunsten der Exekutive
beschneidet.
Neuerdings fordert Tel Aviv von den Palästinensern, sie
sollten den jüdischen Charakter Israels anerkennen. Welchen Sinn
hat das?
Diese neue Forderung ist nichts anderes als ein Vorwand, um jede
Chance auf Verhandlungen über die Entkolonisierung der West Bank
bis in alle Ewigkeit zu vertagen. Man fragt sich unweigerlich, was
als nächstes kommt: Sollen die Palästinenser der zionistischen
Bewegung beitreten oder jedes Jahr den Geburtstag von Theodor Herzl
feiern?
Hinter Netanjahus Vorstoß steckt allerdings auch ein falsches
Demokratieverständnis. Die Definition des Charakters eines Staates
ist das Vorrecht seiner Bevölkerung. Ein Teil der israelischen
Bevölkerung, darunter fast alle arabischen Bürger, lehnt aber die
Idee vom jüdischen Staat ab und kämpft im Gegenteil um eine
Demokratie für alle, auch Nichtjuden.
Vor dem Kidnapping der drei Jugendlichen gab es zahlreiche
Angriffe von Siedlern gegen Palästinenser und Schändungen
christlicher Kirchen. Entsteht eine neue rechtsextreme
Bewegung?
Die Ideologie der Regierungsparteien nährt die Aktionen dieser
Gruppen. Das sind die Kinder einer rechtsextremen Regierung. Sie
attackieren Autos, Häuser und religiöse Stätten. Die Ideologie der
Siedler ist vom Nationalismus zum Messianismus übergegangen. Sie
sehen sich als Teil eines Krieges der Kulturen. Der Krieg gegen den
Islam wird mit der Gleichung »Islam ist Terrorismus«
gerechtfertigt. Für die Christen gilt allgemeiner: Alles, was nicht
jüdisch ist, ist übel.
Wenn die Staatsmacht nun gegen einige Siedler vergeht, will sie
damit nur ihr Gewaltmonopol wahren und die Kontrolle über die
Siedlermilizen behalten. Faktisch findet seit Jahrzehnten eine
Aufgabenteilung bei der Terrorisierung der palästinensischen
Bevölkerung statt. Amnesty International sieht das genauso und
urteilt: Die als wild und unkontrollierbar bezeichneten Siedler
sind die Verlängerung der israelischen Regierung.
